Datenschutz / Arbeitsrecht: Das Mindestlohngesetz – eine Haftungsfalle des Datenschutzrechts

08:56 Alter: 3 days Kategorie: Kanzlei, Geistiges Eigentum, Wirtschaftsrecht, Kanzlei-News, International News, Arbeitsrecht Von: sms

Datenschutz / Arbeitsrecht: Das Mindestlohngesetz – eine Haftungsfalle des Datenschutzrechts 27.04.2015

Je nach politischem Lager wird das Mindestlohngesetz heftig kritisiert oder hochgelobt. Doch ob man das übereilt verabschiedete Gesetz wirtschaftspolitisch befürwortet oder ablehnt – es schafft eine datenschutzrechtliche Haftungsfalle, vor der bereits die zuständigen Behörden warnen.

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Das Mindestlohngesetz hat ein klares Ziel. Kein Arbeitnehmer soll weniger verdienen, als das Gesetz und die Mindestlohnkommission vorschreiben, wenngleich bereits zahlreiche Ausnahmen bestehen. Auch Vertragsgestaltungen zur Umgehung sollen so weit als möglich bekämpft werden.

Ein weit verbreitetes Mittel zu Einsparung von Personalkosten ist die Einschaltung von Subunternehmern. Die harsche Realität sieht dort zum Teil so aus, dass Subunternehmen bei Angestellten mit Scheinwerkverträgen und ähnlichen, einschlägig bekannten Mitteln Kosten senken.

Der Auftraggeber hat zumeist keine Kenntnis von den Bedingungen der Beschäftigung beim Subunternehmer, entscheidend sind allein die Auftragskonditionen.

Das Mindestlohngesetz nimmt nunmehr auch die Auftraggeber von Subunternehmen in die Pflicht. Wer Subunternehmer einschaltet, die gegen das Mindestlohngesetz verstoßen, kann nunmehr sanktioniert werden.

An dieser Stelle kommt das Datenschutzrecht ins Spiel. Wie soll ein Unternehmen kontrollieren, ob ein Subunternehmer das Mindestlohngesetz beachtet?

Die Antwort die bereits zahlreiche Industrie- und Handelskammern vorschlagen lautet: Der Auftraggeber muss sich die Lohnbuchhaltung des Subunternehmers ansehen und die Einhaltung des Mindestlohngesetzes überprüfen.

Leider ist diese Empfehlung ein Weg in die Haftung nach dem Datenschutzrecht ...

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