Dashcam erstmals als Beweismittel zugelassen

von Julian Jansen
Autor: СергейСергей
Lizenz: CC BY-SA 3.0

Videoaufzeichnungen von Dashcams, also Kameras, die nach vorn aus Fahrzeugen heraus den Verkehr filmen, wurden in Deutschland unter Juristen bislang überwiegend als unzulässig erachtet. Insbesondere die Gerichte sprachen sich klar gegen eine Zulässigkeit aus. Die Aufnahmen durften also nach einem Unfall im Prozess nicht genutzt bzw. verwertet werden. Die Rechtsprechung und die überwiegende Meinung in der Literatur hielten - je nach den Umständen im Einzelfall - ein Beweiserhebungs- bzw. Beweisverwertungsverbot für gegeben. Siehe hierzu auch die bisherigen Blog-Artikel "Einsatz von Dashcams verboten" und "Einsatz von Dashcams - Update".



Amtsgericht Nienburg: Dashcam-Aufnahme als Beweismittel zugelassen


In einer aktuellen Entscheidung hat nun erstmals ein Gericht die Aufzeichnung einer Dashcam als Beweismittel zugelassen. Das Amtsgericht Nienburg entschied am 20.01.2015 (Az. 4 Ds 155/14), dass sachgerecht genutzte technische Hilfsmittel dem Bürger zur Rechtsverfolgung oder -verteidigung nicht kategorisch verboten sein sollten.


In dieser Formulierung liegt auch schon eine wichtige Einschränkung: sachgerecht genutzt. Dies bedeutet, dass es - wie schon so oft betont - auf die Umstände des Einzelfalls ankommt. Im zu entschiedenen Fall hat sich ein Autofahrer (Zeuge) durch das Verhalten eines anderen Verkehrsteilnehmers (Rowdy) bedrängt gefühlt. Der Rowdy war dem Zeugen nämlich bei immerhin ca. 100 km/h dicht aufgefahren und hat ihn bei nächster Möglichkeit überholt. Erst daraufhin hat der Zeuge seine Dashcam überhaupt eingeschaltet. So konnte der Zeuge auf Video festhalten, wie der Rowdy vor dem Zeugen einscherte und unvermittelt deutlich abbremste. Es erfolgte also keine anlasslose Videoaufzeichnung des gesamten Verkehrsgeschehens durch den Zeugen. Auf dem Video waren dann auch keine Insassen, sondern nur Fahrzeuge zu erkennen ...

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