Arbeitsgericht watscht Gesetzgeber für das Mindestlohngesetz ab

In einer überraschenden Deutlichkeit äußerte sich nunmehr das Arbeitsgericht Berlin, Az.: 54 Ca 14420/14 über die mangelnde Qualität des neuen Mindestlohngesetzes (MiLoG).

In der Sache war strittig, welche Lohnbestandteile letztendlich zum Mindestlohn gezählt werden. Und in diesem Rahmen legte das Berliner Arbeitsgericht los. Den Wortlaut des Urteiles möchte ich auszugsweise wieder geben:

„Da das Mindestlohngesetz keine Regelung beinhaltet, ob und ggf. welche Entgeltbestandteile anrechenbar sind, muss davon ausgegangen werden, dass der Mindestlohn lediglich der Vergütung der „Normal“leistung dient. Es ist also festzustellen, welche Leistungen im Arbeitsverhältnis die Normalleistung vergüten. Diese sind anzurechnen. Es kommt also darauf an, ob eine Leistung im konkreten Fall das vergütet, was der Arbeitnehmer „normalerweise“ tun muss oder ob eine Zahlung für überobligatorische Leistungen erfolgt.

Schon aus diesen Gründen ist es kaum nachvollziehbar, dass die Bundesregierung auf die ausdrückliche Bitte des Bundesrates einer Klarstellung, welche Lohnbestandteile auf das gesetzlichen Mindestlohnstundenentgelt anrechenbar sind, nicht gesetzgeberisch reagiert hat ...

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