AG Cuxhaven Az.: 5 C 506/14 vom 19.02.2015

von Willi Wacker

Hallo verehrte Captain-Huk-Leserinnen und -Leser,

wieder war das rechtswidrige Kürzungsverhalten der HUK-COBURG Anlaß für einen Rechtsstreit. Wieder kürzte die HUK-COBURG ohne Rechtsgrund das berechnete Sachverständigenhonorar. Dabei behauptete die HUK-COBURG auch noch, die Sachverständigenkosten seien an dem vonn uhr selbst gestrickten Honorartableau der HUK-COBURG zu messen. Was ist das denn für ein Verständnis von Schadensersatz, wenn der Schuldner der Schadensersatzleistung selbt bestimmt, wie hoch der zu leistende Schadensersatz sein soll? Eine derartigeRechtslage kennt das deutsche Recht nicht. Das müsste sich aber zwischenzeitlich auch bis nach Coburg in Oberfranken durchgesprochen haben. Auf jeden Fall hatte der Direktor des Amtsgerichts in Cuxhaven über die berechtigte Klage eines Kfz-Sachverständigen aus abgetretenem Recht auf Zahlung restlichen, abgetretenen Schadensersatzes des Unfallopfers zu entscheiden. Dabei hat der Direktor des Amtsgerichtes den Vortrag der Beklagten regelrecht abgebügelt. Die Kürzungen sind nach seiner Sicht durch nicht gerechtfertigt. Allerdings war er im Endergebnis nicht mehr konsequent, indem er bei der derart klaren Rechtslage auf Antrag der HUK-COBURG-Anwölte doch noch die Berufung zuließ. Der Hinweis auf die Entscheidung des BGH vom 22.7.2014 – VI ZR 357/13 – ist m.E. rechtsfehlerhaft, denn der BGH hatte bereits in BGH VI ZR 67/06 entschieden, dass weder der Schädiger noch dessen Versicherer und auch nicht das Gericht im Schaensersatzprozess, wie hier, berechtigt sind, eine Preiskontrolle durchzuführen, wenn der Geschädigte den Rahmen des zur Wiederherstellung Erforderlichen wahrt. Das gilt auch für die Höhe der Sachverständigenkosten (vgl. BGH NJW 2007, 1450 = DS 2007, 144 m. Anm. Wortmann). Eine Kontrolle der einzelnen Sachverständigenkosten und insbesondere der Nebenkosten ist durch den BGH mit der vorerwähnten Entscheidung bereits untersagt worden ...

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