2C_1131/2013: Die Vergabe eines Auftrages im Staatsvertragsbereich anhand eines Einladungsverfahrens verstösst gegen das Binnenmarktgesetz (Amtl. Publ., frz.)

von Fabian Klaber
In einem zur Publikation vorgesehenen Entscheid vom 31. März 2015 äusserte sich das BGer zur richtigen Verfahrensart bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen. Die Tridel SA mit Sitz in Lausanne hat den statutarischen Zweck, Siedlungsabfälle in Abfallverbrennungsanlagen zu verwerten. Das Aktienkapital der Tridel SA befindet sich im Eigentum verschiedener Gemeinden. In einem Entscheid aus dem Jahr 2011 hat das BGer festgehalten, dass das im USG (Umweltschutzgesetz, SR 814.01) normierte Verursacherprinzip der Finanzierung der Siedlungsabfallentsorgung mittels Pauschalgebühr entgegenstehe. Gleichzeitig hat es die Implementierung einer Lenkungskausalabgabe angeordnet (BGE 137 I 257). Bedingt durch diesen Entscheid hat der Grosse Rat des Kantons Waadt am 3. Juli 2012 die kantonale Gesetzgebung mit Wirkung auf den 1. Januar 2013 dahingehend geändert, dass die Finanzierung der Siedlungsabfallentsorgung durch Kausalabgaben sichergestellt wird. Dabei müssen mindestens 40% der Kosten durch eine Kausalabgabe gedeckt werden, deren Höhe sich proportional zur Menge der Siedlungsabfälle verhält. Konkret wurde die Gesetzesänderung durch die Einführung einer Abfallsackgebühr ("taxe au sac") umgesetzt. Am 26. April 2012 hat die Tridel SA sieben Aktiengesellschaften in einem Einladungsverfahren aufgefordert, Offerten für die Produktion, die Verteilung und das Einsammeln von Abfallsäcken einzureichen. Den Zuschlag hat die E. AG erhalten, welche die ausgeschriebenen Dienstleistungen für einen Preis von Fr. 1'617'500.-- pro Jahr offeriert hat. Den Entscheid der Tridel SA zog die Eidgenössische Wettbewerbskommission (WEKO) bis vor BGer, welches die Beschwerde gutheisst.

Die WEKO macht im Wesentlichen geltend, dass die Tridel SA das offene Verfahren hätte wählen müssen (Art. 12 Abs. 1 lit. a der Interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen [IVöB, SR 172.056.5]) ...Zum vollständigen Artikel

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