Zinssatz-Swap-Verträge – und die Beratungspflichten der Bank

Der Bundesgerichtshof hat erneut zu den Pflichten einer Bank Stellung bezogen, die ihren Kunden (hier: einer Stadt aus NRW) eigene Zinssatz-Swap-Verträge empfiehlt:

Anlass hierfür boten die Geschäfte der ehemaligen Westdeutschen Landesbank (WestLB) mit der Stadt Ennepetal, einer nordrheinwestfälischen Stadt am südlichen Rand des Ruhrgebiets mit rund 30.000 Einwohnern. Die WestLB und die Stadt Ennepetal schlossen in den Jahren 2006 bis 2008 auf der Grundlage eines im April 2006 vereinbarten und von den Spitzenverbänden des Kreditgewerbes erarbeiteten Rahmenvertrages für Finanztermingeschäfte verschiedene Zinssatz-Swap-Verträge.

Unter anderem vereinbarten die Parteien am 6.12 2007 einen “Invers-CMS-Stufen-Swap-Vertrag”, in dem sich die WestLB zu einer Zahlung von Zinsen in Höhe von 3, 75 % p.a. auf den Nominalbetrag (5 Mio. €) und die Stadt im ersten Jahr der Laufzeit zur Zahlung von Zinsen in Höhe von 3 % p.a. und anschließend zur Zahlung variabler Zinsen auf den Nominalbetrag verpflichtete. Am 30.01.2008 schlossen die Parteien einen “CHF-Plus-Swap-Vertrag”, in dem sich die Westdeutsche Landesbank zu einer Zahlung von Zinsen in Höhe von 3 % p.a. auf den Nominalbetrag (5 Mio. €) und die Stadt zur Zahlung von variablen Zinsen verpflichtete, deren Höhe von der Entwicklung des Wechselkurses des Währungspaares Euro und Schweizer Franken abhing. Am 14.02.2008 einigten sich die Parteien über zwei “Flexi-Swap-Verträge”, in denen sich die WestLB jeweils zur Zahlung von Zinsen in Höhe des Drei-Monats-Euribors verpflichtete und die Stadt entweder Zinsen in Höhe von 4, 05 % bzw. 4, 10 % zu zahlen hatte, falls der Drei-Monats-Euribor 6 % oder weniger betrug, oder Zinsen in Höhe des jeweiligen Drei-Monats-Euribors. Für die einzelnen Zinsperioden wurden bei den “Flexi-Swap-Verträgen” jeweils wechselnde Bezugsbeträge vereinbart. Die vier Swap-Verträge hatten bei Vertragsschluss für die Stadt einen anfänglichen negativen Marktwert ...

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