Wiederinvollzugsetzung eines Haftbefehls – nach 6monatiger Untätigkeit

Der Vollzug eines außer Vollzug gesetzten Haftbefehls kann nicht angeordnet werden, wenn annähernd sechs Monate Untersuchungshaft bereits vollzogen sind und die besonderen Voraussetzungen des § 121 Abs. 1 StPO wegen einer Verletzung des Beschleunigungsgebots nicht vorliegen (hier: etwa sechsmonatige Untätigkeit der Staatsanwaltschaft).

Das Vorliegen der Haftvoraussetzungen ist stets von Amts wegen zu prüfen1; es kommt daher nicht darauf an, dass der Beschwerdeführer mit seiner Beschwerde nicht ausdrücklich den Haftbefehl angreift, sondern lediglich dessen Invollzugsetzung. Denn die Invollzugsetzung des Haftbefehls würde den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG verletzen, wenn der Vollzug der Haft auf einen Haftbefehl gestützt wird, dessen Voraussetzungen nicht mehr gegeben sind. Es wäre angesichts der knapp sechs Monate vollzogenen Untersuchungshaft auch widersinnig, wenn das Oberlandesgericht zunächst die Invollzugsetzung des Haftbefehls – wegen Vorliegens der Voraussetzungen des § 116 Abs. 4 StPO – bestätigen würde, um kurz darauf den Haftbefehl – wegen Verletzung des Beschleunigungsgebots – aufzuheben. Der Haftbefehl darf daher hier nur dann wieder in Vollzug gesetzt werden, wenn wichtige Gründe iSd. § 121 Abs. 1 StPO ein Urteil bisher nicht zugelassen haben, woran es bei einem erheblichen Verstoß gegen den Beschleunigungsgrundsatz – auch erst nach Außervollzugsetzung des Haftbefehls – fehlt2.

Der Haftbefehl nterfällt der Aufhebung, weil das sich aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG und Art. 5 Abs ...

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