Wettbewerbsrecht Berlin – Biscolata Stix sticht Mikado – zum Urteil des BGH vom 23. Oktober 2014 (I ZR 133/13 Keksstangen)

von Kai Jüdemann

Zum Urteil des BGH vom 23. Oktober 2014 – I ZR 133/13 – Keksstangen:

Leitsätze:

- Eine Erstbegehungsgefahr gegenüber Verbrauchern folgt nicht ohne weiteres aus einer Präsentation gegenüber dem Fachpublikum.

- Gegenüber einem Fachpublikum kann die abweichende Verpackung mit unterschiedlichen Herkunftshinweisen auch bei nahezu identischen Nachahmerprodukten zur Unterscheidung ausreichend sein.

Zur Entscheidung:

Der BGH hatte am 23.10.2014 über die Präsentation eines Nachahmungsproduktes der bekannten Mikado-Keksstangen der Herstellermarke „De Beukelaer“auf einer ausschließlich dem Fachpublikum vorbehaltenen Messe unter wettbewerbsrechtlichen Gesichtspunkten zu entscheiden.

Die Herstellerin der Keksstangen „Biscolata Stix“, welche zuvor lediglich außerhalb von Deutschland vertrieben worden waren, stellte diese auf der internationalen Süßwarenmesse in Köln 2010 dem Fachpuplikum vor.

Die Keksstangen des Konkurrenzproduktes „Biscolata Stix“ waren nahezu identisch zu den „Mikado“-Keksstangen.

Die Verpackungen wiesen jedoch erkennbare Unterschiede auf.

Die Herstellerin der „Mikado“-Keksstangen nahm daraufhin die Herstellerin des Keksproduktes „Biscolata Stix“ auf Unterlassung des Anbietens, auf Messen Ausstellens, Bewerbens, Einführens, Vertreibens und auf sonstige Weise in Verkehrbringens in Anspruch ...

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