Werbung in der E-Mail-Signatur – dezent und zulässig?

von Lea Paschke

Der klassische Newsletterversand stellt ein häufig genutztes und effektives Werbemittel dar. Dass diese Art der Werbung einige Fallstricke mit sich bringt und aufgrund des bestehenden Risikos einer Abmahnung auf eine rechtssichere Gestaltung geachtet werden sollte, dürfte sich in den meisten Marketingabteilungen herumgesprochen haben. In der Vergangenheit haben wir ausführlich die datenschutz- und wettbewerbsrechtlichen Anforderungen an die Versendung von Werbemails dargestellt. Doch wie verhält es sich mit der weitaus dezenteren Werbung in E-Mail-Signaturen? Dürfen Kundenmails mit Signaturwerbung versehen werden, ohne dass zuvor (wie beim Newsletterversand erforderlich) Einwilligungserklärungen der Empfänger eingeholt werden müssen?

Aktueller Rechtsprechungsstand

Ausschlaggebend für die Beantwortung der Frage, ob vor dem Mailversand Einwilligungserklärungen der Empfänger einzuholen sind, ist die Einordnung einer E-Mail als unzumutbare Belästigung. Denn vor der Versendung unerwünschter Werbemails und Newsletter muss stets eine Einwilligung der Betroffenen eingeholt werden. Sobald diese nicht eingeholt wurde, können sich Privatpersonen auf eine Verletzung ihres Allgemeinen Persönlichkeitsrechtes gemäß §§ 823 Abs. 1, 1004 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) berufen und Unterlassung fordern. Für Wettbewerber des Versenders oder Verbraucherschutzverbände ergibt sich ein Unterlassungsanspruch dagegen aus § 7 UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb).

Eine einheitliche Rechtsprechung hat sich bislang zu diesem Thema nicht gebildet. So wurde etwa in einem Urteil des AG Stuttgart-Bad Cannstatt im Mai 2014 vertreten, dass bereits der Versuch, den Adressaten einer Mitteilung gleichzeitig mit Werbung zu überziehen, diesen in seinem allgemeinen Persönlichkeitsrecht verletze. Maßgebend sei also nicht, ob der Adressat die Mitteilung vollständig wahrnehme ...

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