Werbung für Staubsauger: isolierte Aussage Beste Saugleistung kann irreführend sein

Eigener Leitsatz: Wird ein Werbevergleich zwischen Staubsaugern laut einer in einem Werbefilm enthaltenen Aussage "unter gerichtlicher Beaufsichtigung" durchgeführt und beaufsichtigt tatsächlich aber lediglich ein Gerichtsvollzieher den Test, so ist die Aussage irreführend. Gleiches gilt für die Werbung mit dem Slogan "Beste Saugleistung" in einem Werbeprospekt, wenn dieser Slogan in keinem Zusammenhang mit dem vergleichenden Werbevideo steht. Eine solche isolierte Spitzenstellungsbehauptung ist nämlich nur dann zulässig, wenn das Produkt allen ähnlichen Produkten in jedem Aspekt überlegen ist.

Oberlandesgericht Köln

Urteil vom 25.07.2014

Az.: 6 U 47/14

Tenor Die Berufung der Antragsgegnerin gegen das am 13. Februar 2014 verkündete Urteil der 31. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 31 O 453/13 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass nach Teilantragsrücknahme durch die Antragstellerin der Tenor der durch das Urteil bestätigten einstweilige Verfügung der Kammer vom 10.10.2013 (31 O 453/13) unter der Ziff. 1a) wie folgt lautet:
"den Werbefilm "P Staubsauer", der auf youtube.com unter dem Link http://www.Z=XXXXXXXXXX abrufbar war, der sich als Anlage ASt 4 bei der Akte befindet, und dessen Schlussbild Bl. 4 d. A. abgelichtet ist, in Werbemedien bereit zu stellen, zu veröffentlichen und/oder veröffentlichen zu lassen",
und die unter 1c) tenorierte Unterlassungsverpflichtung entfallen ist.
Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Antragsgegnerin. Entscheidungsgründe I. Die Parteien produzieren und vertreiben kabellose Staubsauger. Die Antragstellerin ist die deutsche Vertriebsgesellschaft des schwedischen F-Konzerns. Zu den vertriebenen Produkten zählen unter anderem die kabellosen Staubsauger unter der Bezeichnung "B V" und "B F2". Die Antragsgegnerin gehört zur französischen T-Group ...Zum vollständigen Artikel


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