WALDORF FROMMER: Landgericht Stuttgart bestätigt Beweislast des Anschlussinhabers i.R.d. Widerlegung der tatsächlichen Vermutung – Deckelung der Anwaltskosten unbillig (Öffnungsklausel des § 97a Absatz 3 S. 4 UrhG)

Landgericht Stuttgart vom 21.04.2015, Az. 17 O 329/14

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

Das Landgericht Stuttgart hatte sich mit gleich zwei aktuellen Fragestellungen in Filesharingverfahren zu beschäftigen:

Die Kammer thematisierte zum einen die Frage, welche Konsequenzen aus der vom Bundesgerichtshof („BearShare“, Az. I ZR 169/12) vorgenommenen Differenzierung zwischen der tatsächlichen Vermutung einerseits und der sekundären Darlegungslast andererseits für den Anschlussinhaber zu ziehen sind.

Das Landgericht Stuttgart kam zu dem Ergebnis, dass der Anschlussinhaber nach den Grundsätzen des Anscheinsbeweises für diejenigen Umstände, die zur Erschütterung der Vermutungsgrundlage führen können, beweisbelastet ist. Der Bundesgerichtshof habe die maßgeblichen Umstände insofern näher konkretisiert: Die Täterschaft des Anschlussinhabers sei immer dann nicht (mehr) zu vermuten, wenn dieser darlegen und (im Bestreitensfalle) beweisen könne, dass zum Zeitpunkt der Rechtsverletzung auch andere Personen den Anschluss nutzen konnten ...

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