Verkürzung der Verjährungsfrist in AGB

von Corinna Thole

Verkürzung der Verjährungsfrist in AGB

BGH, Urteil vom 29.04.2015 – VIII ZR 104/14

Der BGH entschied zu den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Zentralverbandes des Kraftfahrzeuggewerbes (Stand 3/2008), dass die darin verwendete Verkürzung der Verjährungsfrist wegen Verstoßes gegen das Tranparenzgebot (§ 307 BGB) unwirksam ist.

Der verklagte Kfz.-Händler hatte die von dem Zentralverband zur Verfügung gestellten AGB verwendet, die regelten, dass die Verjährung für Sachmängel auf ein Jahr verkürzt werde. Demnach hätte der Verkäufer nach Ablauf von einem Jahr die Nacherfüllung wegen eines Sachmangels verweigern dürfen ...

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