Urteil: Pflicht zur Löschung und Kontrolle des Google-Cache nach Abmahnung

von Dominik Nowak

Wer nach einer Abmahnung in einer Unterlassungserklärung verspricht, bestimmte Inhalte einer Website nicht mehr im Internet zur Verfügung zu stellen, muss anschließend mindestens bei Google prüfen, ob die betroffenen Inhalte tatsächlich aus dem Cache der Suchmaschine entfernt wurden.

Zum Sachverhalt

Die Klägerin hatte den Beklagten (einen Verein) im März 2013 abgemahnt, da dieser auf seiner Webseite eine Ferienwohnung der Klägerin mit Bild beworben hatte, obwohl die Klägerin weder Vereinsmitglied war noch ihre Vermietungsobjekte über die Internetpräsenz des Beklagten anbieten wollte. Der Beklagte gab daraufhin eine strafbewehrte Unterlassungsverpflichtungserklärung ab, mit der er sich verpflichtete es ab sofort zu unterlassen

„[…] die Ferienwohnung/en der Gläubigerin wie nachstehend dargestellt zu bewerben und dadurch den Eindruck zu vermitteln, die Gläubigerin sei Vereinsmitglied und biete ihre Vermietungsobjekte über die Internetpräsenz des Schuldners zu Vermietungszwecken an:“

Als konkrete Verletzungshandlung war der Unterlassungserklärung ein Lichtbild beigefügt, das ein mehrstöckiges Apartmentgebäude zeigt. Für den Fall eines Verstoßes gegen das Unterlassungsversprechen vereinbarten die Parteien eine Vertragsstrafe in Höhe von 2.500 Euro.

In der Folgezeit stellte die Vermieterin fest, dass die Ferienwohnung nach wie vor auf der Website des Beklagten zu finden war – unter Angabe der Adressdaten und einem Hinweis auf den Stadtteil, jedoch ohne Lichtbild. Dies wies die Vermieterin durch einen Screenshot von Oktober 2014 nach und verlangte von der Beklagten, entsprechend der Unterlassungserklärung, die verwirkte Vertragsstrafe in Höhe von 2.500 €. Der abgemahnte Verein sah die Vertragsstrafe nicht als verwirkt an, weil bei der zweiten Handlung kein Lichtbild des Objektes verwendet worden war. Die Abmahnende erhob entsprechend Klage ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK