Urteil: Facebook-Freunde ≄ Verschreckte Bevölkerung

von Martin Steiger

Ein Facebook-Nutzer war wegen versuchter «Schreckung der Bevölkerung» (Art. 258 StGB) verurteilt worden, nachdem er auf seinem Facebook-Profil folgende Mitteilung veröffentlicht hatte:

«[…] Ich vernichte euch alle, ihr werdet es bereuen […] jetzt kann euch niemand mehr schützen POW!!!!POW!!!!POW!!!!»»

Die Mitteilung konnte direkt nur von rund 290 Facebook-Freunden gelesen werden und richtete sich insbesondere an jene Freunde, die dem Facebook-Nutzer nicht zum Geburtstag gratuliert hatten. Der Facebook-Nutzer war in der Folge für 21 Tage (!) in Untersuchungshaft gesetzt und psychiatrisch begutachtet begutachtet sowie mittels Strafbefehl verurteilt worden.

Das Bezirksgericht Zürich und das Obergericht des Kantons Zürich hatten den Schuldspruch jeweils im Grundsatz bestätigt, unter anderem mit Verweis auf die Öffentlichkeit von Facebook durch die mögliche weitere Verbreitung an andere Facebook-Freunde.

Reale und virtuelle Facebook-Freunde ≄ Bevölkerung

Nun hob das Schweizerische Bundesgericht das vorinstanzliche Urteil auf, weil sich die Mitteilung des Facebook-Nutzers nicht an die «Bevölkerung» im Sinn von Art. 258 StGB gerichtet hatte (BGer 6B_256/2014 vom 8. April 2015, Medienmitteilung):

«Der Begriff der ‹Bevölkerung› im Sinne von Art. 258 StGB erfasst nach seinem allgemeinen Sprachgebrauch zweifellos die Gesamtheit der Bewohner eines bestimmten, mehr oder weniger grossen Gebietes. Der Begriff der ‹Bevölkerung› im Sinne von Art. 258 StGB ist aber in Anbetracht der Einordnung dieser Strafbestimmung bei den Delikten ‹gegen den öffentlichen Frieden› weiter zu fassen. Eine ‹Bevölkerung› in diesem Sinne bildet auch die Gesamtheit der Personen, die sich, als Repräsentanten der Allgemeinheit, eher zufällig und kurzfristig gleichzeitig an einem bestimmten Ort befinden, beispielsweise in einem Kaufhaus, in einem öffentlichen Verkehrsmittel oder in einem Sportstadion ...

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