Unzulässige Verkürzung der Gewährleistungspflicht beim Gebrauchtwagenkauf (BGH Urteil vom 29.04.2015)

von Rüdiger Wulf

Muster AGB des Zentralverbandes des Kraftfahrzeuggewerbes (ZdK) erneut unter Beschuss.

Bundesgerichtshof (BGH), Urteil vom 29. April 2015 – VIII ZR 104/14 (Pressemeldung)

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) unterliegen einer Inhaltskontrolle. Ständiger Stolperstein für die Verwender von AGB sind zweideutige und missverständliche Bestimmungen. Davor schützt auch die Verwendung von Vorlagen der Verbände nicht.

Im Bereich der AGB nützt es meist wenig, sich Hintertürchen offen zu halten oder diese so zu formulieren, dass man sich im Zweifel auf die günstigste Variante berufen kann. Dies musste nun erneut ein Gebrauchtwagenhändler erfahren, der in seinen AGB unter einer Ziffer VI. eine Verjährung von einem Jahr für Ansprüche des Käufers wegen Sachmängeln festschrieb: Gleichzeitig wurde erklärt, dass diese Ziffer VI. nicht für Ansprüche auf Schadensersatz gelte und auf eine Ziffer VII. verwiesen, unter der die üblichen Haftungsbeschränkungen im Rahmen der AGB erklärt wurden.

Dabei verwendete der Händler offensichtlich die vom Zentralverband des Kraftfahrzeuggewerbes (ZdK) herausgegebenen Muster-AGB mit Stand 03/2008.

Die Klägerin hatte Anfang 2010 beim beklagten Händler einen Gebrauchtwagen für ca. 13.000,00 Euro erworben. Bereits nach einem Jahr musste sie starke Rostbildung feststellen, Sie verlangte die Erstattung der Kosten für die Rostbeseitigung und bekam in erster Instanz vor dem Amtsgericht Waldshut-Tiengen Recht. In zweiter Instanz verlor sie jedoch vor dem Landgericht, weswegen sich nun der BGH mit dem Fall befassen musste.

Mit einer ähnlichen Problematik hatte sich der BGH bereits vor 2 Jahren (Urteil vom 29.05.2013 – VIII ZR 174/12) zu befassen. Damals erklärte der BGH die AGB-Klauseln für unwirksam, nach denen ohne Einschränkung „Ansprüche des Käufers wegen Sachmängeln […] in einem Jahr ab Ablieferung des Kaufgegenstandes an den Kunden [verjähren]“ ...

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