Strafverteidiger Braunschweig

von RA Kai Hertweck

Zur Abwechslung mal etwas offtopic aus dem Zivilrecht:

Bürgschaftsklausel in Heimpflegevertrag unwirksam

Der Fall:

Die Tochter pflegt ihre pflegebedürftige mittellose Mutter im eigenen Haushalt. Als Vertreterin ihrer Mutter und unter Vorlage einer Generalvollmacht schließt sie mit einem Pflegeheim einen Kurzzeitpflegevertrag ab. Der vorformulierte Vertrag enthält unter anderem die nachfolgende Klausel:


„Der Gast und/oder sein Vertreter übernimmt mit der Unterschrift dieser Vereinbarung die selbstschuldnerische Bürgschaft/Verantwortung für die fristgerechte Begleichung der Heimkosten.“

Das Pflegeheim wendet sich an die Tochter und verlangt Zahlung aus dem Kurzzeitpflegevertrag. Nach Durchsicht des Kurzzeitpflegevertrages lehne ich außergerichtlich jegliche Zahlung ab.


In der vom Pflegeheim beim AG Braunschweig eingereichten Klage wird die Tochter weiterhin auf Zahlung aus dem Kurzzeitpflegevertrag in Anspruch genommen ...

Zum vollständigen Artikel

Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK