StMJ: Amtswechsel an der Spitze der Staatsanwaltschaft Kempten

29. April 2015

Bayerischer Justizminister führt Uwe Erlbeck in sein neues Amt ein / Bausback: “Zentrale Zuständigkeit für Bundeswehrstraftaten im Ausland stärkt den Justizstandort Kempten und bringt ein Mehr an Rechtssicherheit!”

Der bayerische Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback hat heute im Fürstensaal der Residenz in Kempten den neuen Leitenden Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Kempten Uwe Erlbeck offiziell in sein Amt eingeführt.

Im rechtspolitischen Teil seiner Rede ging Bausback auf die Sonderstellung des Justizstandorts Kempten ein, dem der Bundesgesetzgeber in der Strafprozessordnung einen eigenen Paragrafen gewidmet habe.

“Seit mittlerweile gut zwei Jahren sind die Staatsanwaltschaft Kempten und die Kemptener Gerichte zentral für ganz Deutschland für die Verfolgung von Straftaten von Bundeswehrsoldaten im Ausland zuständig“, so der Minister. “Mit dieser Zentralisierung ist es uns nicht nur gelungen, den Justizstandort Kempten entscheidend zu stärken, sondern auch in der Sache ein Mehr an Rechtssicherheit zu schaffen. Davon profitieren auch und gerade die Soldatinnen und Soldaten im Auslandseinsatz.” Bausback weiter: “Die Zuständigkeiten sind nunmehr klar geregelt. Entsprechende Straftaten können so effizient verfolgt werden, gerade weil die Kemptener Justiz auf ihre bereits aufgebaute besondere Sachkompetenz zurückgreifen kann ...Zum vollständigen Artikel

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