Schwule Blutspender

Der Ausschluss von der Blutspende für Männer, die sexuelle Beziehungen zu Männern hatten, kann nach einem jetzt verkündeten Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Unino im Hinblick auf die in dem betreffenden Mitgliedstaat herrschende Situation gerechtfertigt sein. Hierfür muss aber feststehen, dass für diese Personen ein hohes Übertragungsrisiko für schwere Infektionskrankheiten, wie insbesondere HIV, besteht und dass wirksame Nachweistechniken oder weniger belastende Methoden fehlen, um ein hohes Gesundheitsschutzniveau der Empfänger sicherzustellen.

Anlass für dieses Urteil des Unionsgerichtshofs bot ein Fall aus Frankreich: Im Jahr 2009 lehnte ein Arzt des Établissement français du sang im französischen Metz die Blutspende, die Herr Léger abgeben wollte, mit der Begründung ab, dass dieser eine sexuelle Beziehung zu einem Mann gehabt habe und das französische Recht Männer, die derartige sexuelle Beziehungen zu Männern hatten, von der Blutspende ausschließe. Herr Léger erhob gegen diese Entscheidung Klage beim Tribunal administratif de Strasbourg, das daraufhin dem Gerichtshof der Europäischen Union die Frage zur Vorabentscheidung vorlegt, ob dieser Ausschluss mit
der “Richtlinie 2004/33/EG der Kommission vom 22. März 2004 zur Durchführung der Richtlinie 2002/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich bestimmter technischer Anforderungen für Blut und Blutbestandteile”1 vereinbar ist. Nach dieser Richtlinie sind Personen, deren Sexualverhalten ein hohes Übertragungsrisiko für durch Blut übertragbare schwere Infektionskrankheiten birgt, von der Blutspende ausgeschlossen.

Im Wege eines solchen Vorabentscheidungsersuchens können die Gerichte der EU-Mitgliedstaaten in einem bei ihnen anhängigen Rechtsstreit dem Gerichtshof der Europäischen Unin Fragen nach der Auslegung des europäischen Unionsrechts oder nach der Gültigkeit einer Handlung der Europäischen Union vorlegen ...

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