Prozessunfähigkeit des Antragstellers im Klageerzwingungsverfahren

Sind dem Antragsteller im Klageerzwingungsverfahren (hier: Pozesskostenhilfeantrag) seine Prozessunfähigkeit und das Rechtsinstitut einer Betreuerbestellung nach § 1896 BGB bereits bekannt, bedarf es vor der Entscheidung des Oberlandesgerichts keines Hinweises auf die fehlende Prozessfähigkeit und die Möglichkeit zur Behebung des Mangels durch Bestellung eines Betreuers.

Einen Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe kann nur ein Prozessfähiger stellen, da es sich um eine Prozesserklärung handelt, die nach den anzuwendenden Regeln der ZPO Rechtswirkungen nur bei Abgabe durch eine prozessfähige Person auslösen kann (§ 51 Abs. 1 ZPO; Oberlandesgericht, Beschluss vom 05.12.2014 – 2 Ws 431-432/14); mithin müsste der gesetzliche Vertreter handeln1.

Diese Rechtsauffassung steht – jedenfalls bei der vorliegenden Konstellation – nicht im Widerspruch zur Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 06.12.20132. Danach muss das Prozessgericht einer prozessunfähigen Person, die keinen gesetzlichen Vertreter hat, ihr Gelegenheit geben, für eine ordnungsgemäße Vertretung zu sorgen, bevor es ihre Klage als unzulässig abweist; dabei hat es auf das Fehlen ihrer ordnungsgemäßen Vertretung (§ 51 ZPO) und die Möglichkeit zur Behebung des Mangels durch die Bestellung eines Betreuers nach § 1896 BGB hinzuweisen, dessen Aufgabenkreis auf die Führung des Rechtsstreits beschränkt werden kann3.

Im Unterschied zu jener Entscheidung steht vorliegend schon nach dem eigenen Vorbringen des Anzeigeerstatters fest, dass diesem seit längerer Zeit bekannt ist, dass es bei ihm an der Prozessfähigkeit fehlt ...

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