OVG Greifswald erklärt Zielfestetzung „Energie“ des Regionalen Raumentwicklungsprogrammes Vorpommern für teilunwirksam

von Dr. Peter Nagel

(LEXEGESE) - Das OVG Mecklenburg-Vorpommern in Greifswald hat in seinem am 11. März 2015 verkündeten Urteil (Az. 3 K 25/11) die Zielfestetzung „Energie“ unter 6.5 Abs. 7 des Regionalen Raumentwicklungsprogrammes Vorpommern insoweit für unwirksam erklärt, als es für einen bestimmten Bereich, in dem die Normenkontrollantragstellerin Windenergieanlagen errichten will, Geltung beansprucht.

I. Sachverhalt

Das Regionale Raumentwicklungsprogramm Vorpommern weist entgegen den Vorstellungen der Antragstellerin eine bestimmte Fläche nördlich des Flugplatzes Schmoldow nicht als Eignungsgebiet für Windenergie aus. Dadurch ist die Antragstellerin rechtlich gehindert, auf dieser Fläche Windenergieanlagen zu errichten, weil diese im Geltungsbereich des Regionalen Raumentwicklungsprogrammes Vorpommern grundsätzlich nur in Eignungsgebieten für Windenergie errichtet werden dürfen. Diese Festlegung hält die Antragstellerin für rechtsfehlerhaft.

II. Entscheidung

Der Normenkontrollantrag hatte Erfolg, weil nach Auffassung des Oberverwaltungsgerichts das Regionale Raumentwicklungsprogramm Vorpommern insoweit an einem beachtlichen Abwägungsfehler leidet.

Nach Auffassung des OVG ist ein Planungskonzept für ein Regionales Raumentwicklungsprogramm, an dessen Ende die Festlegung von Eignungsgebieten für Windenergieanlagen steht, entsprechend den Vorgaben der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts abschnittsweise auszuarbeiten ...

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