Onlineshop: Produktbilder müssen Lieferumfang entsprechen

von Niklas Plutte

Sämtliche Waren, die in Angeboten eines Onlineshops auf Produktbildern abgebildet sind, müssen Teil des Lieferumfangs sein. Andernfalls handelt es sich um irreführende Werbung, die abgemahnt werden kann (LG Arnsberg, Urteil vom 05.03.2015, Az. 8 O 10/15).

Produktbild mit Schirm, Ständer und Betonplatten

Auf einer Internetplattform bot ein Verkäufer Sonnenschirme samt Ständern zum Verkauf an. Auf den Produktbildern waren neben Schirm und Ständer auch Betonplatten abgebildet. Diese Platten wurden vom Verkäufer im Falle einer Bestellung nicht mitgeliefert. Zwar hatte der Verkäufer darauf hingewiesen, dass die zur Beschwerung des Ständers erforderlichen Betonplatten nicht im Lieferumfang enthalten seien. Diese Information befand sich allerdings erst unter den „Produktbeschreibungen“.

Irreführung, da Betonplatten nicht Teil des Lieferumfangs

Das Landgericht Arnsberg verbot dem Verkäufer auf Antrag des Konkurrenten per einstweiliger Verfügung, künftig auf die beschriebene Weise zu werben. Dabei folgte das Gericht der Auffassung des Konkurrenten, wonach die beanstandete Produktwerbung „zur Täuschung geeignete Angaben über … die wesentlichen Merkmale der Ware“ im Sinne des § 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 UWG enthalte. Ausreichend sei, dass das in der Werbeanzeige zu sehende Produktbild Betonplatten enthielt, die tatsächlich nicht zum Angebotspreis gehörten ...

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