OLG Frankfurt: “Scoring” rechtswidrig, wenn Kritierien unsinnig

von Stephan Dirks

Gerade erst hat sich die Kollegin Diercks in einem Gastbeitrag für Newsdesk.com mit der Frage beschäftigt, ob sich Unternehmen im allgemeinen negative Meinungsäußerungen auch dann gefallen lassen müssen, wenn diese jeglicher tatsächlichen Grundlage entbehren (kurze Antwort: „Nein“, ausführliche Antwort im verlinkten Text). Einen etwas anderen Blickwinkel auf einen spezielleren Aspekt der Thematik liefert jetzt eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt (Urt. v. 7. April 2015, Az. 24 U 82/14) hinsichtlich der Anforderungen an die tatsächliche Grundlage für das so genannte „Scoring“ einer Wirtschaftsauskunftei. Ergebnis: Auch hier muss die Tatsachengrundlage für die Risikobewertung gewissen Mindestanforderungen genügen.

Wenn sie das so genannte „Scoring“ zu beurteilen haben – also die Messung z.B. des Zahlungsausfallrisikos anhand allgemeiner Kriterien wie Branche, Wohnort usw. – haben es die Gerichte im Allgemeinen zumindest ein klein wenig leichter als zum Beispiel das OLG Köln in der von Nina Diercks besprochenen Entscheidung.

Denn mit § 28b des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) steht immerhin eine Rechtsgrundlage zur Verfügung, die die Sache konkret regelt. Nach dieser Vorschrift dürfen unter bestimmten Voraussetzungen Daten des Betroffenen für die Berechnung eines Wahrscheinlichkeitswert für ein bestimmtes zukünftiges Verhalten einer Person nach allgemein gültigen Kriterien erhoben und verwendet werden.

Dabei ist es aber für den Einzelnen oftmals kaum nachvollziehbar, wie die entsprechenden Score-Werte zu Stande kommen. Regelmäßiger Streitpunkt zwischen Betroffenen, die meist ihre Bonität durch einen Score-Wert falsch dargestellt sehen und entsprechenden Unternehmen ist daher auch die Offenlegung der entsprechenden zwar Formel. Hierzu ist allerdings zwischenzeitlich entschieden, dass diese in der Regel nicht mitgeteilt werden muss, da sie ein Betriebsgeheimnis darstellt ( BGH, Urt. v. 14.1.2014, Az ...

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