OLG Düsseldorf: Aufwendungsersatz für stromnetzstabilisierende Kraftwerkseinsätze unzureichend

von Dr. Peter Nagel

(LEXEGESE) - Der 3. Kartellsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat Beschluss vom 28. April 2015 zwei Beschlüsse der Bundesnetzagentur (BNetzA) aufgehoben, mit denen der Einsatz und die Kostenerstattung für stromnetzstabilisierende Kraftwerkseinsätze geregelt werden sollten.

I. Sachverhalt

Im Rahmen eines sog. "Dispatchs" wird täglich durch die BNetzA für den Folgetag festgelegt, aus welchen Anteilen der verfügbaren Stromquellen (Wind, Wasser, Solar, Atom, Kohle oder Gas etc.) die Stromversorgung in Deutschland erfolgen soll. Hierbei werden auch die zu erwartenden Wetterbedingungen berücksichtigt. Weichen diese von den Prognosen ab, ist zur Vermeidung von Stromengpässen eine kurzfristige Änderung der Kraftwerkseinsätze nach Absprache mit den Übertragungsnetzbetreibern erforderlich. Kraftwerksbetreiber werden angewiesen, die Leistungen ihrer Kraftwerke zu steigern oder zu reduzieren (sog. "Redispatch-Maßnahmen").

Die BNetzA hatte 2012 angesichts unterschiedlicher, nur auf freiwilliger Basis abgeschlossener Vereinbarungen zwischen Kraftwerks- und Übertragungsnetzbetreibern (Netzbetreiber des Höchstspannungsnetzes) sowie einem zunehmenden Redispatch-Volumen eine bundesweit einheitliche Regelung für notwendig erachtet. So waren die Redispatch-Kosten, die über den Strompreis auf die Stromkunden umgelegt werden, von 2007 bis 2011 von 60 Millionen Euro auf über 120 Millionen Euro jährlich gestiegen. Deshalb hatte die BNetzA die Vergütungskriterien vorgegeben.

Nach Auffassung der BNetzA sollten Kraftwerksbetreiber für einen Redispatch-Einsatz lediglich einen Aufwendungsersatz (Beschlüsse der BNetzA vom 30.10.2012, Az. BK6-11-098 und BK8-12-019), insbesondere Ersatz der variablen Kosten wie Brennstoffkosten, erhalten ...

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