LG Köln: Meinungsäußerung mit unwahrer Tatsachengrundlage verstößt gegen das Persönlichkeitsrecht

von Maik Sebastian

Maik Sebastian:

Kritische Meinungsäußerungen können dann das Persönlichkeitsrecht verletzen, wenn die Meinung auf unwahren Tatsachen basiert. Das hat das Landgericht Köln entschieden.

Sachverhalt

Vorausgegangen war ein Streit zwischen einem Unternehmen, das im Bereich der Energieversorgung tätig war und einem eingetragenen Verein, der die Interessen von Verbrauchern vertritt. Dieser ließ in der Tageszeitung „taz“ im Kern die Äußerung verbreiten, dass sich das Unternehmen als Stromanbieter weigere, die EEG-Umlage zu zahlen. Das sei nach Auffassung des Unternehmens schon deshalb unwahr und damit eine falsche Tatsache, weil für sie gar keine Zahlungspflichten bestünden.

Da der Verein die Äußerung als zulässige Meinung ansah, gab er auf die Abmahnung des Unternehmens keine Unterlassungserklärung ab. Auf Antrag erließ das LG Köln gleichwohl eine einstweilige Verfügung gegen den Beklagten. Auf dessen Widerspruch musste das Kölner Gericht sodann durch Urteil nach mündlicher Verhandlung entscheiden.

Entscheidung

Nach Ansicht der Kölner Richter wird durch die Äußerung rechtswidrig in das Persönlichkeitsrecht der Verfügungsklägerin eingegriffen (Urt. v. 25.02.2015 – Az.: 28 O 419/14).
Zunächst wird klargestellt, dass auch das Persönlichkeitsrecht einer juristischen Person, ebenso wie das einer natürlichen Person, Schutz genießt. Letztendlich kommt es auch hier zu einer Abwägung der gegenstehenden Interessen: Die Pressefreiheit steht dem Persönlichkeitsrecht gegenüber.

Im Folgenden war dann zu klären, ob es sich bei der Aussage um eine Tatsachenbehauptung oder ein Werturteil handelte. Tatsachenbehauptungen sind zumindest theoretisch dem Beweis zugänglich und somit wahr oder unwahr, während Werturteile durch das Element der Stellungnahme geprägt sind ...

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