LAG Köln: Unwirksame Anhörung des Betriebsrats

von Christian Rolfs

Der Betriebsrat ist i.S. von § 102 Abs. 1 BetrVG ordnungsgemäß angehört, wenn der Arbeitgeber ihm die aus seiner Sicht tragenden Kündigungsgründe mitgeteilt hat. Dazu gehören auch die dem Arbeitgeber bekannten, dem Kündigungsgrund widerstreitenden Umstände. Der Grundsatz der subjektiven Determinierung des Anhörungsverfahrens entbindet den Arbeitgeber nicht von seiner betriebsverfassungsrechtlichen Pflicht, den Betriebsrat zutreffend über die von ihm herangezogenen Kündigungsgründe zu unterrichten. Der Arbeitgeber muss seinen Wissensstand richtig an den Betriebsrat weitergeben. Ein aus Sicht des Arbeitgebers bewusst unrichtige oder unvollständige und damit irreführende Darstellung stellt keine ordnungsgemäße Anhörung dar. Aus diesen Gründen hat das LAG Köln der Kündigungsschutzklage einer Erzieherin/Ergänzungskraft stattgegeben.

Die Arbeitgeberin hatte das Arbeitsverhältnis aus personenbedingten Gründen gekündigt. Nach ihrer Auffassung rechtfertigen die erheblichen Fehlzeiten der Klägerin die Annahme, sie werde auch in Zukunft in gleichem Umfang krankheitsbedingt fehlen. Die zu besorgenden betrieblichen und wirtschaftlichen Belastungen seien ihr nicht zuzumuten. Die Klägerin tritt dem entgegen und rügt u.a. die nicht ordnungsgemäße Anhörung des Betriebsrats ...

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