Kommentar: Baake feiert untaugliche PV-Ausschreibungen als Erfolg

von Dr. Peter Nagel

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Kürzlich ist die erste Ausschreibungsrunde für 150 MW Solarleistung zu Ende gegangen. Im EEG 2014 wurde mit der Abschaffung der Einspeisevergütung für PV-Freiflächenanlagen der erfolgreiche Kern des EEG ausgehöhlt und durch Auktionen ersetzt, die nun angelaufen sind. Inzwischen war der Markt für PV-Freiflächen fast vollständig zusammengebrochen, mit vielen Insolvenzen und Entlassungen.

Schon als die Bundesnetzagentur verlauten ließ, dass 170 Gebote eingegangen seien, wurde das vom Bundeswirtschaftsministerium als Erfolg für die Akteursvielfalt gefeiert, ohne dass die Einsendungen überhaupt geöffnet und auf ihre Gültigkeit geprüft worden waren. Bei den absurd bürokratischen Ausschreibungsverfahren ist damit zu rechnen, dass viele kleinere Projektierer und Bürgerenergiegenossenschaften die Hürde nicht nehmen konnte. Doch dazu gibt es seit Ende der Ausschreibungsfrist am 15. April keine Meldungen.

Staatssekretär Baake gab mittlerweile bekannt, dass die Gebote für Solarstrom bei 9 bis 10 Cent liegen und nutzte dies erneut als Anlass, den Übergang von der Einspeisevergütung zu den Ausschreibungen zu loben. Doch die Vergütungen liegen über den zuletzt gezahlten Einspeisevergütungen von 9,02 Cent/kWh was belegt, dass Ausschreibungen eben doch teurer sind.

Zudem zeigt die vielfache Überzeichnung, dass die Möglichkeiten und Wünsche für Investitionen in PV-Freiflächen viel höher liegen, als der Gesetzgeber zulässt ...

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