Filesharing: LG Bielefeld - Kein Anspruch auf Abmahnkosten bei Nichtverfolgung des UNterlassungsanspruchs

von Jan Gerth

Das LG Bielefeld hat mit dem Beschluss vom 06.02.2015, Az. 20 S 65/14 nicht nur die 3jährige Verjährungsfrist wegen Schadensersatz wegen unerlaubten Filesharing manifestiert, sondern auch entschieden, dass ein Anspruch auf Erstattung von Abmahnkosten nur dann besteht, wenn der Unterlassungsanspruch verfolgt wird. Damit folgt das Landgericht Bielefeld dem Landgericht Düsseldorf, welches mit Urteil vom 19.02.2011, Az.: 23 S 359/09) in einem Wettbewerbsrechtsfall entschieden hat, dass ein Anspruch auf Erstattung von Abmahnkosten nur dann besteht, wenn der Unterlassungsanspruch konsequent verfolgt wird ...

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