Filesharing: LG Bielefeld bestätigt die Rechtsprechung zur 3jährigen Verjährungsfrist des AG Bielefeld

von Jan Gerth

Filesharing: LG Bielefeld bestätigt die Rechtsprechung zur 3jährigen Verjährungsfrist des AG Bielefeld

Das Landgericht Bielefeld hat mit Beschluss vom 06.02.2015, Az. 20 S 65/14, die Praxis des Amstgericht Bielefeld zur 3-jährigen Regelverjährungsfrist des § 195 BGB für den Anspruch auf Zahlung von (fiktiven) Lizenzgebühren bestätigt und der Anwendung der Bestimmungen der §§ 102 S. 2 UrhG, 852 BGB eine Absage erteilt.

wird darauf hingewiesen, dass der Berufung der Klägerin gegen das am 24.04.2014 verkündete Urteil des Amtsgerichts Bielefeld offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg zukommt.

Weder beruht die angefochtene Entscheidung auf einer Rechtsverletzung (§ 546 ZPO), noch rechtfertigen die nach § 529 ZPO zugrunde zu legenden Tatsachen eine andere Entscheidung (§ 513 Abs. 1 ZPO).

Das Amtsgericht hat die Klage im Ergebnis zu Recht abgewiesen, da ein etwaiger Anspruch der Klägerin gegen den Beklagten aus § 97 UrhG (Schadensersatz aus Lizenzanalogie) jedenfalls verjährt und ein etwaiger Anspruch der Klägerin gegen den Beklagten aus § 97a UrhG (Aufwendungsersatz – Erstattung von Abmahnkosten) bereits unbegründet ist.

Zutreffend hat das Amtsgericht zunächst die 3-jährige Regelverjährungsfrist des § 195 BGB zugrunde gelegt. Auch nach Auffassung der Kammer sind auf den von der Klägerin geltend gemachten Anspruch auf Zahlung von (fiktiven) Lizenzgebühren die Bestimmungen der §§ 102 S. 2 UrhG, 852 BGB nicht anzuwenden.

Soweit die Klägerin hierzu auf das BGH-Urteil vom 27. Oktober 2011 (Az. I ZR 175/10; „Bochumer Weihnachtsmarkt“) abstellt, verfängt dies nicht ...

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