EuGH: Die Reform des Gerichtssystems der EU

28. April 2015

Der Gerichtshof der Europäischen Union hat kürzlich einen Vorschlag zur Reform des europäischen Gerichtssystems vorgelegt, der, nachdem er vom Rat der Europäischen Union grundsätzlich gebilligt wurde, derzeit vom Europäischen Parlament geprüft wird. Dieser Reformvorschlag ist von entscheidender Bedeutung, denn er dient dazu, im Interesse des europäischen Bürgers die Effizienz der Justiz zu steigern.

Der Kontext des Vorschlags: Zunahme der Rechtsstreitigkeiten und übermäßig lange Verfahrensdauer

Seit mehreren Jahren befindet sich das Gericht aufgrund der kontinuierlichen Zunahme der in seine Zuständigkeit fallenden Rechtsstreitigkeiten in einer äußerst schwierigen Lage: Die Zahl der beim Gericht neu eingegangenen Rechtssachen ist von 398 im Jahr 2000 auf 912 im Jahr 2014 angestiegen. Diese spektakuläre Zunahme scheint struktureller Art zu sein und es besteht die Gefahr, dass sie sich fortsetzt.

Um diese Situation zu meistern, sind bereits mehrere Maßnahmen getroffen worden, die zu enormen Effizienzgewinnen und zahlenmäßig beachtlichen Ergebnissen bei den erledigten Rechtssachen geführt haben. Trotz dieser Anstrengungen ist es dem Gericht jedoch nicht möglich gewesen, den kontinuierlichen Anstieg der bei ihm anhängigen Rechtssachen zu bremsen. Folglich ist das Gericht beim derzeitigen Stand der Dinge nicht in der Lage, die steigende Zahl und zunehmende Komplexität der von ihm zu entscheidenden Rechtsstreitigkeiten dauerhaft und effizient zu bewältigen.

Aufgrund dieses strukturellen und zunehmenden Ungleichgewichts ist beim Gericht die Verfahrensdauer komplexer Rechtssachen, wie Wirtschaftsrechtsstreitigkeiten, besonders lang geworden. In diesem Zusammenhang ist daran zu erinnern, dass die übermäßig lange Dauer eines Verfahrens zu einem Verstoß gegen das in Art ...

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