EuGH: Blutspendeverbot für homosexuelle Männer bedarf Einzelfallprüfung im jeweiligen Mitgliedsstaat

von Alessandro Fuschi

Mit Urteil vom 29.04.2015 – Az. C-528/13 – hat der EuGH entschieden, dass ein Blutspendeverbot für Männer, die sexuellen Kontakt zu anderen Männern hatten, nur dann gerechtfertigt sein kann, wenn etwaige Erreger nicht sicher nach der Spende festgestellt werden können, das Risiko der Übertragbarkeit durch Mitglieder dieser Gruppe statistisch gesehen in dem jeweiligen Mitgliedsstaat signifkant höher ist und nicht etwa durch Fragebögen und Untersuchung sichergestellt werden kann, dass kein riskanter Lebenswandel vorliegt.

Dies bedeutet, dass insbesondere bei homosexuellen Paaren, die in einer langjährigen festen Beziehung leben, die nationalen Behörden künftig besonders sorgfältig begründen müssen, wieso hier ein höheres Risiko besteht als z. B. bei Männern, die ungeschützten Sex mit weiblichen Sexualpartnern haben.

Um es mit der Sprache des Gerichts zu sagen:

Nach alledem ist auf die Vorlagefrage zu antworten, dass Nr. 2 ...

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