Dürfen Justizvollzugsbeamte nebenbei einen Erotik-Chat betreiben?

von Stephan Weinberger

Zunächst genehmigte im September 2011 die Leiterin einer Justizvollzugsanstalt zwei miteinander verheirateten Beamten, ein – wohl zu diesem Zeitpunkt nicht näher definiertes – Internet-Portal im Nebenerwerb zu betreiben.

Erst zu einem späteren Zeitpunkt erfuhr die Anstaltsleitung, dass es sich hierbei um einen Erotik-Chat handelte. Mit diesem Angebot erzielte das Paar im Jahr 2013 vor Steuern Einnahmen von 80.000,- Euro. Daraufhin widerrief die Anstaltsleiterin im April 2014 die zuvor erteilten Genehmigungen.

Die Beamten erhoben Klage vor dem Verwaltungsgericht Aachen, welches die Begehren durch Urteile vom 27.04.2015 abwies. Die Entscheidung der Justizvollzugsanstalt verletze die Kläger nicht in ihren Rechten, weil die Nebentätigkeit der beiden Beamten dienstliche Interessen beeinträchtige ...

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