Die Verpflichtung auf das Datengeheimnis gem. § 5 BDSG – nötig in jedem Unternehmen

von RAin Lachenmann

Jedes Unternehmen ist verpflichtet, seinen Mitarbeiter gegenüber eine Verpflichtung auf das Datengeheimnis gen. § 5 BDSG auszusprechen, soweit diese mit der Verarbeitung personenbezogener Daten beschäftigt sind. Dies ist praktisch jeder Mitarbeiter. Zwar ist bereits jeder Mitarbeiter (der beispielsweise an einem Computer arbeitet und Mails abruft) kraft Gesetzes zur Einhaltung verpflichtet, jedoch gibt es insbesondere drei praktische Gründe, warum zusätzlich eine schriftliche Verpflichtung auf das Datengeheimnis gem. § 5 BDSG erfolgen sollte:

  • Dem Mitarbeiter soll so vor Augen geführt werden, wie wichtig die Einhaltung des Datengeheimnisses im Unternehmen ist. Über ein der Verpflichtung auf das Datengeheimnis gem. § 5 BDSG angehängtes Merkblatt können dem Mitarbeiter alle wichtigen Grundlagen des Datenschutzes im Unternehmen erläutert werden. Zudem kann der Mitarbeiter so sensibilisiert werden für den Schutz von Kundendaten und im Notfall einfacher in die Haftung genommen werden.
  • Wenn die Datenschutz-Aufsichtsbehörden das Unternehmen kontrollieren, prüfen diese regelmäßig, ob die Verpflichtung auf das Datengeheimnis gem. § 5 BDSG gegenüber den Mitarbeitern ausgesprochen wurde (link). Zwar können dafür keine Bußgelder verhängt werden, dennoch wird die Aufsichtsbehörde dann eine Anordnung § 38 Abs. 5 S. 1 BDSG treffen und so zu einem erhöhten Verwaltungsaufwand führen.
  • Wichtig ist die Verpflichtung auf das Datengeheimnis gem. § 5 BDSG insbesondere, wenn ein tatsächlicher Schaden entstanden ist und die Frage ist, wer die Verantwortung für den Schaden trägt ...
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