Die 5 Dos und Don´ts, die Arbeitgeber in Bezug auf das Mindestlohngesetz unbedingt beachten sollten

Tipps für Arbeitgeber im Bezug auf das Mindestlohngesetz (MiLoG)

Dos:

1.

Der wohl einfachste aber doch so wichtige Tipp gleich zu Beginn: Zahlen Sie den Mindestlohn von derzeit brutto € 8,50. Ansonsten begehen Sie eine Ordnungswidrigkeit, die mit einer Geldbude von bis zu € 500.000,00 belegt ist.

Dies gilt auch dann, wenn Sie sich mit einem Mitarbeiter im Streit befinden und Sie ihm das Gehalt bis auf weiteres „streichen“ wollen. Auch in diesen Fällen sollte zumindest der Mindestlohn von derzeit € 8,50 bezahlt werden, da ansonsten auch hier eine hohe Geldbuße droht, die den ausbezahlten Mindestlohn vielfach übersteigen dürfte.

2.

Prüfen Sie unverzüglich (bzw. lassen Sie durch Ihren Rechtsanwalt prüfen), ob Sie aufzeichnungspflichtig im Sinne des MiLoG sind. Soweit eine solche Aufzeichnungspflicht besteht, stellen Sie sicher, dass die nötigen Aufzeichnungen vorgenommen werden.

3.

Soweit Ihre Arbeitsverträge Ausschlussklauseln (wozu ich dringend anrate) enthalten, sollten Sie bei der Erstellung neuer Arbeitsverträge darauf achten, dass der Mindestlohn (wie im Übrigen auch die Haftung aus Vorsatztaten) von dieser Regelung ausgenommen wird.

Soweit der Mindestlohn nicht ausgenommen wird, könnte dies im Extremfall dazu führen, dass die gesamte Ausschlussklausel unwirksam wird. Die konkreten Auswirkungen werden aber erst dann absehbar, wenn hierzu die ersten obergerichtlichen Urteile ergehen.

4.

Machen Sie sich bewusst, dass der Zoll (Abteilung Finanzkontrolle Schwarzarbeit) jederzeit bei Ihnen die Einhaltung des Mindestlohnes überprüfen kann. Informieren Sie sich darüber, welche Rechte der Zoll nach dem MiLoG hat. Geben Sie Ihren Mitarbeitern im Anschluss klare Handlungsanweisungen für den Fall einer Kontrolle (insb. wenn Sie nicht persönlich vor Ort sind).

5.

Wirken Sie bei einer Zollkontrolle im gesetzlich verlangten Rahmen (insb ...

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