Der Vergleich im Gewaltschutzverfahren – und seine Vollstreckung

Ein in Verfahren nach dem Gewaltschutzgesetz zwischen den Beteiligten geschlossener und ordnungsgemäß protokollierter gerichtlicher Vergleich, mit dem sich die Beteiligten zur Unterlassung bestimmter Handlungen verpflichten, stellt einen Vollstreckungstitel nach §§ 95 Abs. 1 FamFG, 794 Abs. 1 Nr. 1 ZPO dar. Der Vollstreckungsschuldner wird im Vollstreckungsverfahren gemäß §§ 95 Abs. 1 Nr. 4 FamFG, 890 ZPO nicht mit dem Einwand gehört, dass es an einer nach § 1 Abs. 1 Satz 2 GewSchG gebotenen Befristung fehle.

Ein wirksamer Vollstreckungstitel, kraft dessen der Antragsgegner es zu unterlassen hatte, die Antragstellerin anzurufen, liegt vor. Insoweit bildet schon die im Termin zwischen den Beteiligten geschlossene und ordnungsgemäß zu Protokoll genommene Vereinbarung einen Vollstreckungstitel gemäß §§ 86 Abs. 1 Nr. 3 FamFG, 794 Nr. 1 ZPO. Da es sich bei Gewaltschutzsachen um Antragsverfahren handelt, ist ein Vergleich grundsätzlich möglich; die getroffenen Regelungen unterlagen auch der Dispositionsbefugnis der Beteiligten1. Ergänzend beruht die Vollstreckbarkeit auf dem Beschluss des Amtsgericht, in welchem sich das Gericht die Vereinbarung nochmals “zu eigen” gemacht hat. Selbst wenn, was hier nicht im Einzelnen zu prüfen ist, eine Befristung nach der Sollvorschrift des § 1 Abs. 1 S. 2 GewSchG geboten gewesen sein sollte, würde dies nicht zur Nichtigkeit und Unwirksamkeit dieser Vollstreckungstitel führen ...

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