Der in unzutreffender Besetzung erlassene Haftbefehl

Das Beschwerdegericht kann auch dann eine eigene Sachentscheidung treffen, wenn das Landgericht einen Haftbefehl nach § 230 Abs. 2 StPO in möglicherweise unzutreffender Besetzung erlassen hat.

Es kann daher dahinstehen, ob das Landgericht in der Besetzung außerhalb der Hauptverhandlung nach § 30 Abs. 2 GVG für den Erlass des Haftbefehls nach § 230 Abs. 2 StPO zuständig war1. Die Beschwerdeinstanz ist bei einer Haftbeschwerde Tatsacheninstanz, das Beschwerdegericht trifft gemäß § 309 Abs. 2 StPO eine eigene Sachentscheidung. Dies gilt auch für den Fall, dass das Landgericht in unzutreffender Besetzung entschieden haben sollte ...

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