BVerfG: „FCK CPS“ muss keine strafbare Beleidigung sein

von Dr. Sascha Böttner

Gruppen können nur dann beleidigt werden, wenn sie abgrenzbar und überschaubar sind. Bei der Frage der Strafbarkeit kommt es auf die konkreten Umstände an.

Die Strafgerichte müssen sich immer wieder mit der Frage beschäftigen, ob eine Beleidigung an ein Kollektiv bzw. eine bestimmte Personengruppe strafbar sein kann. Für eine Strafbarkeit wegen Beleidigung im Sinne des § 185 StGB muss es zu einer Ehrverletzung gekommen sein. Eine angreifbare Ehre muss dafür aber auch tatsächlich vorhanden sein. Dies kann bei großen und unüberblickbaren Gruppen fraglich sein. Eine Kollektivbeleidigung ist daher nur in den Fällen strafbar, in denen eine zahlenmäßig überschaubare Gruppe angesprochen wird. Problematische Fälle treten häufig bei Großveranstaltungen wie Demonstrationen oder Fußballspielen auf. So kann vor allem in Fußballstadion bekannte Abkürzungen wie ACAB (“All Cops Are Bastards”) strafbare Beleidigungen sein. Damit können sich die konkreten Polizisten im Stadion in ihrer Ehre verletzt fühlen. Es handelt sich daher um eine überschaubare Gruppe an Polizisten.

Ist der „FCK CPS“ Slogan eine Beleidigung?

Das Bundesverfassungsgericht (BverfG, Beschluss vom 26.02.2015, Az.: 1 BvR 1036/14) musste sich nun mit dem Tragen eines „FCK CPS“-Stickers (Für: “Fuck Cops”) beschäftigen.

Die Vorinstanz hatte die junge Frau wegen Beleidigung verurteilt. Auch die Revision gegen das Urteil hatte keinen Erfolg ...

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