BVerfG: “FCK CPS” kann von Meinungsfreiheit gedeckt sein

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 26. Februar 2015 (Az.: 1 BvR 1036/14) eine strafgerichtliche Verurteilung wegen Beleidigung aufgehoben, die darauf gestütztwar, dass die Beschwerdeführerin einen Sticker und ein T-Shirt mit der Aufschrift “FCK CPS” getragen hatte.

Das BVerfG stellt klar, dass die Aufschrift die für Fuck Cops steht, in den Schutzbereich der Meinungsfreiheit fällt und allenfalls dann als Beleidigung zu bewerten ist, wenn sich die Aussage konkret gegen eine überschaubare und abgegrenzte Personengruppe (von Polizeibeamten) bezieht. Andernfalls bringt die Aufschrift bzw. der Aufdruck FCK CPS eine allgemeine Ablehnung der Polizei und ein Abgrenzungsbedürfnis gegenüber der staatlichen Ordnungsmacht zum Ausdruck und damit eine Meinungsäußerung die grundsätzlich in den Schutzbereich von Art. 5 Abs. 1 GG fällt.

Im Beschluss des BVerfG heißt es dazu u.a.:

Die strafrechtliche Verurteilung der Beschwerdeführerin greift in die Freiheit der Meinungsäußerung ein. Das Tragen des Ansteckers mit der Aufschrift „FCK CPS“ fällt in den Schutzbereich des Grundrechts. Meinungen sind im Unterschied zu Tatsachenbehauptungen durch die subjektive Einstellung des sich Äußernden zum Gegenstand der Äußerung gekennzeichnet. Sie enthalten sein Urteil über Sachverhalte, Ideen oder Personen (BVerfGE 93, 266 <289>). Sie genießen den Schutz des Grundrechts, ohne dass es darauf ankommt, ob die Äußerung begründet oder grundlos, emotional oder rational ist, als wertvoll oder wertlos, gefährlich oder harmlos eingeschätzt wird (BVerfGE 90, 241 <247>; 124, 300 <320>). Der Aufdruck „FCK CPS“ ist nicht von vornherein offensichtlich inhaltlos, sondern bringt eine allgemeine Ablehnung der Polizei und ein Abgrenzungsbedürfnis gegenüber der staatlichen Ordnungsmacht zum Ausdruck. Es handelt sich um eine Meinungsäußerung im Sinne des Art. 5 Abs. 1 GG ...

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