Bundesgesetz zur Umsetzung der GAFI-Empfehlungen

Am 2. April 2015 ist die Referendumsfrist für das Bundesgesetz zur Umsetzung der 2012 revidierten Empfehlungen der Groupe d'action financière abgelaufen (BBl 2014 605). Das Gesetz wird voraussichtlich Mitte 2015 in Kraft treten und hat Änderungen mehrerer Bundesgesetze zum Gegenstand. Nachfolgend werden die Änderungen summarisch aufgeführt:

Zivilgesetzbuch (ZGB; SR 210):

  • Pflicht zur Eintragung von kirchlichen Stiftungen und Familienstiftungen in das Handelsregister.
Obligationenrecht (OR; SR 281.1):
  • Einführung einer Meldepflicht für Erwerber von Inhaberaktien einer nicht börsenkotierten Aktiengesellschaft.
  • Einführung einer Meldepflicht der wirtschaftlich berechtigten Personen für Aktionäre von Inhaber- und Namenaktien einer nicht börsenkotierten Aktiengesellschaft, die 25 Prozent des Aktienkapitals oder der Stimmen erreichen oder überschreiten.
  • Einführung einer Pflicht der Aktiengesellschaft, ein Verzeichnis über die Inhaberaktionäre sowie die wirtschaftlich berechtigten Personen zu führen.
Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG; SR 281 ...Zum vollständigen Artikel

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