BND: Die komplizierte Affäre mit der NSA

Vor knapp einer Woche deckte der Spiegel auf, dass der deutsche Bundesnachrichtendienst mit der US-amerikanische National Security Agency enger zusammenarbeitete, als er eigentlich durfte. Im Moment sieht es aber nicht danach aus, dass aus der Affäre eine Staatsaffäre wird.

Heimliche Affäre

Angefangen hat alles fast auf den Tag genau vor genau 13 Jahren. Am 28. April 2002 unterschrieben die beiden Geheimdienstchefs Hayden und Hanning ein Memorandum of Agreement, aus dem später das Eikonal/Granat-Programm hervorging. Es geht dabei um eine Kooperation beim weltweiten Abhören von Telefonaten und des Internetverkehrs zur Terrorismusbekämpfung. Die Amerikaner sollten an den Ergebnissen der deutschen Überwachungsmaßnahmen teilhaben.

Dazu überspielen die USA den Deutschen regelmäßig sogenannte Selektoren. Vereinfacht gesagt handelt es sich um Suchbegriffe. Das können IP-Adressen, Telefonnummern, E-Mail-Adressen sein, genauso wie Geokoordinaten, MAC-Adressen, URLs. Aber auch einzelne Suchbegriffe können ein Selektor sein, also Namen oder Kürzel von Unternehmen und Behörden, oder Ausdrücke wie “Eurocopter”. Nach diesen Selektoren durchsucht der BND seine Datenbanken.

Mittlerweile hat Brigadegenearal Urmann, zwischen 2006 und 2008 Leiter der zuständigen Abteilung im BND, vor dem Geheimdienst-Untersuchungsausschuss des Bundestages bestätigt, dass unter den Suchbegriffen Europäische Luftfahrt- und Rüstungsunternehmen und deren Projekte waren, wie „EADS“ und „Eurocopter“. Es ging also nicht mehr um Terrorismusbekämpfung, sondern um Wirtschaftsspionage, noch dazu im sensiblen Bereich Sicherheit und Verteidigung.

Wie die Zeit berichtet, war dem BND seit 2005 bekannt, dass die NSA das Programm zur Wirtschaftsspionage missbrauchte. Seitdem versucht der BND zwar, kritische Selektoren auszusondern, wobei die Sperrliste schon auf 40.000 Selektoren angewachsen ist. Doch die Filterung funktioniert keineswegs zuverlässig ...

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