BGH: Verkürzung der Verjährung in Muster-AGB des ZdK (Zentralverband des Kraftfahrzeuggewerbes) 2008 unwirksam

von Marcus Beckmann

BGH Urteil vom 29.04.2015 VIII ZR 104/14

Der BGH hat entschieden, dass die Verkürzung der Verjährung in einer Klausel der Muster-AGB des ZdK (Zentralverband des Kraftfahrzeuggewerbes) 2008 unwirksam ist.

Leider zeigt sich abermals, dass Musterverträge und AGB, auch wenn Sie von Verbänden kommen, oft nicht den rechtlichen Anforderungen genügen. Neben bösen Überraschungen bei der Vertragsabwicklung drohen auch Abmahnungen, da unzulässige Klauseln regelmäßig auch wettbewerbswidrig sind.

Die Pressemitteilung des BGH:

"Gebrauchtwagenhandel: Keine wirksame Verkürzung der gesetzlichen Verjährungsfrist durch die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des ZdK (Zentralverband des Kraftfahrzeuggewerbes) Stand 3/2008

Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit den Anforderungen beschäftigt, die bei einer formularmäßigen Verkürzung von Verjährungsfristen an die Verständlichkeit der Regelung aus Sicht des Verbrauchers (Kunden) zu stellen sind.

Die Klägerin erwarb beim beklagten Autohändler einen gebrauchten Pkw, an dem aufgrund von Produktionsfehlern Korrosionsschäden auftraten. Mit ihrer Klage verlangt sie die Kosten für eine Beseitigung dieser Schäden. Dem Kaufvertrag liegen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Beklagten zugrunde, die der "Unverbindlichen Empfehlung des Zentralverbands Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe e.V. (ZDK)" mit Stand 3/2008 entsprechen. Sie lauten auszugsweise wie folgt:

"VI. Sachmangel

1.Ansprüche des Käufers wegen Sachmängeln verjähren in einem Jahr ab Ablieferung des Kaufgegenstandes an den Kunden. […]

5.Abschnitt VI Sachmangel gilt nicht für Ansprüche auf Schadensersatz; für diese Ansprüche gilt Abschnitt VII Haftung.

VII. Haftung

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