BGH entwickelt Grundsätze zur mittelbaren Patentverletzung fort

von Dirk Smielick

Der Bundesgerichtshof hatte sich in einem kürzlich entschiedenen Fall mit der Frage auseinanderzusetzen, ob ein Mittel sich bereits dann auf ein wesentliches Element der Erfindung i.S.d. § 10 Abs. 1 PatG bezieht, wenn es lediglich zur Verwirklichung eines den im Patentanspruch vorgeschriebenen Verfahrensschritten vorausgehenden Schritt eingesetzt wird (BGH, Urteil vom 03.02.2015, X ZR 69/13 – Audiosignalcodierung).

Lieferung dreier Typen von Empfangsgeräten von China nach Deutschland

In der Entscheidung ging es um die mittelbare Verletzung des deutschen Teils eines europäischen Patents, das ein „Verfahren zur Übertragung“ digitalisierter Tonsignale schützte. Das geschützte Verfahren umfasste mehrere Verfahrensschritte, die die Codierung und Decodierung der Tonsignale betraf.

Der eigentliche Übertragungsakt im engeren Sinne, sprich das Senden der Signale durch eine Sendeanstalt und das anschließende Empfangen der Signale einschließlich der dafür erforderlichen Modulation und Demodulation auf ein Trägersignal, waren im relevanten Patentanspruch nicht näher beschrieben.

Die Beklagte war ein in China ansässiges Unternehmen. Dies lieferte Empfangsgeräte sowohl unmittelbar nach Deutschland als auch an ein in China ansässiges Unternehmen, das seinerseits die Empfangsgeräte nach Deutschland lieferte.

Zwei der drei angegriffenen Ausführungsformen enthielten entweder eine Einrichtung, mit der die empfangenen Daten decodiert werden konnten, oder sie wurden zumindest mit einer Software ausgeliefert (z.B. Windows Media Player), die – nach im Empfangsgerät erfolgter Demodulation – die Decodierung übernahm.

Das dritte Empfangsgerät verfügte weder über eine Decodier-Einrichtung noch gehörte eine Decodier-Software mit zum Lieferumfang. Einzig das Empfangen und die Demodulation, ohne die das patentgemäße Decodieren der nach dem DVB-Standard übertragenen Fernsehsignale nicht möglich ist, übernahm dieses Gerät ...

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