Beweislast bei Verkehrsunfall und “So-nicht-Unfall”-Grundsatz

von Silke Wollburg

Schildert ein Geschädigter, der den Unfallhergang nicht selbst erlebt hat und auch über keine unmittelbaren Zeugen zu dessen Ablauf verfügt, den konkreten Unfallhergang so, wie ihm dies der vermeintliche Unfallverursacher geschildert hat, und hatte er auch keinerlei Anhaltspunkte, an der Richtigkeit dieser Schilderung zu zweifeln, sind die zu dem so genannten „So-nicht-Unfall“ in der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze nicht anwendbar. Es obliegt in diesem Fall grundsätzlich dem Unfallgegner den Nachweis eines manipulativen Geschehens unter Mitwirkung des Geschädigten zu führen.

OLG Dresden; Urteil vom 15.08.2014 – 7 U 1421/13

Examensrelevanz: §§ – Beweislastfragen spielen im 2. Examen häufig eine Rolle, wobei der Prüfungszusammenhang mit Unfallsachen häufig gegeben ist.

Relevante Rechtsnormen: §292 ZPO

Fall: Die Kl. nimmt die Bekl. auf Grund eines streitigen Unfallereignisses auf Schadensersatz in Anspruch. Die Kl. stellte am 16.07.2011 den Pkw Maserati auf dem Parkplatz M ab. Als die Kl. zum Fahrzeug zurückkam, fand sie einen Zettel der PD W vom 16.07.2011 vor. Diesem konnte die Kl. entnehmen, dass der Pkw Ford, den der Bekl. zu 1 am Unfalltag von der Bekl. zu 2 gemietet hatte und der bei der Bekl. zu 3 haftpflichtversichert ist, gegen den Pkw Maserati, der einen reparierten Vorschaden hatte, gerollt ist und diesen im Frontbereich beschädigt hat. Die Kl. begehrt Schadensersatz i.H.v. 6.346,62 € (Reparaturkosten laut ­Gutachten netto unter dem Vorbehalt der Nachforderung i.H.v. 5.836,31 €; Sachverständigenkosten der Dekra Automobil GmbH brutto gemäß Rechnung vom 09.08.2011 i.H.v. 485,31 €; Kostenpauschale für Telefonate, Fahrtkosten, Portogebühren 25,00 €) sowie vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten i.H.v. 603,93 €. Die Kl., die sich die Unfallschilderung des Bekl. zu 1 gegenüber der Polizei zu eigen gemacht hat, behauptet, dass der Bekl ...

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