Bereicherungsausgleich im Dreipersonenverhältnis – und der Doppelmangel

Der Bereicherungsausgleich im Dreipersonenverhältnis ist bei Unwirksamkeit sowohl des Kausal- als auch des Valutaverhältnisses (sog. Doppelmangel) bei intakter Anweisung “über das Dreieck” durchzuführen; eine Eingriffskondiktion scheitert – anders als der Bundesgerichtshof noch 1954 entschieden hat1 – am Vorrang der Leistungskondiktion.

Das Bereicherungsrecht gebietet in besonderem Maße eine wirtschaftliche und nicht rechtsformale Betrachtungsweise2. Bei der bereicherungsrechtlichen Behandlung von Vorgängen, an denen mehr als zwei Personen beteiligt sind, verbietet sich jede schematische Lösung. Vielmehr sind in erster Linie die Besonderheiten des einzelnen Falles für die sachgerechte bereicherungsrechtliche Abwicklung zu beachten3. Entscheidend ist, welchen Zweck die Beteiligten nach ihrem zum Ausdruck gekommenen Willen verfolgt haben. Danach richtet sich auch die einer Zuwendung gegebene Zweckbestimmung, die wiederum für das Leistungsverhältnis maßgebend ist, innerhalb dessen der bereicherungsrechtliche Ausgleich zu suchen ist4.

Die Rechtsprechung hat für die bereicherungsrechtliche Rückabwicklung im Mehrpersonenverhältnis verschiedene Fallgruppen gebildet. Die Rückabwicklung von Factoring-Verträgen ist nach den Regeln vorzunehmen, die für die so genannten Anweisungsfälle entwickelt wurden, also solchen Fällen, in denen der Gläubiger den Schuldner anweist, die Zahlung an einen Dritten zu erbringen. Denn durch einen Factoring-Vertrag, der ein Finanzierungsmittel ist, tritt der Gläubiger nicht in die Vertragsbeziehung zwischen dem Schuldner und dem Empfänger ein5.

In einem Fall der Leistung kraft Anweisung vollzieht sich der Bereicherungsausgleich grundsätzlich innerhalb des jeweiligen Leistungsverhältnisses, also zum einen zwischen dem Anweisenden und dem Angewiesenen im sog. Deckungsverhältnis und zum anderen zwischen dem Anweisenden und dem Anweisungsempfänger im sog. Valutaverhältnis ...

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