Bei Schneeglätte auf die Gegenfahrbahn…

Ein bei Schneeglätte auf die Gegenfahrbahn geratender Fahrzeugführer haftet allein für den hierdurch verursachten Unfall, die Betriebsgefahr des anderen Fahrzeugs tritt hiergegen vollständig zurück.

Sind an einem Unfall – wie vorliegend – mehrere Kraftfahrzeuge beteiligt, so hängt nach § 17 Abs. 1 und Abs. 2 StVG in Verbindung mit § 18 Abs. 3 StVG im Verhältnis der Unfallbeteiligten zueinander die Verpflichtung zum Ersatz sowie der Umfang des zu leistenden Ersatzes von den Umständen, insbesondere davon ab, inwieweit der Schaden vorwiegend von dem einen oder dem anderen Teil verursacht worden ist. Das gilt nach § 17 Abs. 3 StVG nur dann nicht, wenn der Unfall auf ein unabwendbares Ereignis zurückzuführen ist, das weder auf einem Fehler in der Beschaffenheit des Fahrzeugs noch auf einem Versagen seiner Vorrichtungen beruht. Als unabwendbar gilt ein Ereignis nur dann, wenn es auch durch äußerste mögliche Sorgfalt nicht abgewendet werden kann. Dazu gehört sachgemäßes, geistesgegenwärtiges Handeln über den gewöhnlichen und persönlichen Maßstab hinaus, und zwar gemessen an dem Verhalten eines “Idealfahrers”1.

Für den auf die Gegenfahrbahn schlitternden Fahrer war der Unfall schon deswegen nicht unvermeidbar, weil er aufgrund des eingeleiteten Bremsvorgangs auf die Gegenfahrbahn gerutscht ist und dies dafür spricht, dass er seine Geschwindigkeit nicht hinreichend den Straßen- und Wetterverhältnissen angepasst hat.

Ob der Unfall für den Unfallgegner unvermeidbar war, kann im Ergebnis dahingestellt bleiben, da eine eventuell von dessen Fahrzeug ausgehende Betriebsgefahr hinter dem Verschulden des auf die Gegenfahrbahn schlitternden Fahrers zurücktritt.

Im Rahmen der Haftungsverteilung nach § 17 Abs. 1 StVG sind neben feststehenden beziehungsweise unstreitigen Tatsachen nur bewiesene Umstände zu berücksichtigen ...

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