Anforderungen an eine formularmäßige Verkürzung der Verjährungsfrist im Gebrauchtwagenhandel.

von Ingo Julian Rösch

Eine Verkürzung der gesetzlichen Verjährungsfrist in den einem Vertrag über den Verkauf eines Gebrauchtwagens zugrunde liegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) ist wegen Verstoßes gegen das Transparenzgebot (§ 307 Abs. 1 Satz 2 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)) unwirksam, wenn

  • die Regelung widersprüchlich ist,
  • also beispielsweise ein durchschnittlicher, juristisch nicht vorgebildeter Käufer der Regelung nicht entnehmen kann, ob er Schadensersatzansprüche wegen der Verletzung der Pflicht des Verkäufers zur Nacherfüllung bereits nach einem Jahr oder aber erst nach Ablauf der gesetzlichen Verjährungsfrist von zwei Jahren nicht mehr geltend machen kann.

Das hat der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) mit Urteil vom 29.04.2015 – VIII ZR 104/14 – in einem Fall entschieden,

  • in dem die Klägerin von dem beklagten Autohändler, bei dem sie einen gebrauchten Pkw gekauft hatte, wegen aufgrund von Produktionsfehlern aufgetretener Korrosionsschäden, 15 Monate nach Übergabe des Fahrzeugs die Kosten für eine Beseitigung dieser Schäden verlangt und
  • der Beklagte die Einrede der Verjährung erhoben hatte,
  • unter Bezugnahme auf die dem Kaufvertrag zugrundeliegenden AGB, die der "Unverbindlichen Empfehlung des Zentralverbands Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe e.V. (ZDK)" mit Stand 3/2008 entsprachen und auszugsweise wie folgt lauteten:
    • "VI. Sachmangel

      1. Ansprüche des Käufers wegen Sachmängeln verjähren in einem Jahr ab Ablieferung des Kaufgegenstandes an den Kunden. […]

      5. Abschnitt VI Sachmangel gilt nicht für Ansprüche auf Schadensersatz; für diese Ansprüche gilt Abschnitt VII Haftung.

      VII. Haftung

      1 ...
Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK