Aktuelle Urteile: Neue Beispiele für unzulässige gesundheitsbezogene Angaben nach der HCVO

Das Hervorheben besonderer positiver Eigenschaften in Lebens- und Nahrungsergänzungsmitteln durch die Darstellung von gesundheitsfördernden Wirkungen oder vitalisierenden Effekten war lange Zeit ein beliebtes Instrument der Absatzförderung. Nach Inkrafttreten der Health-Claims-Verordnung (HCVO) ist derartige Werbung aber nur noch unter engen Voraussetzungen zulässig und birgt ein hohes Abmahnpotenzial, wenn sie die gesetzlichen Restriktionen außer Acht lässt.

In aktuellen Entscheidungen zur HCVO hatte einerseits das LG Frankfurt (Urteil v. 19.11.2014 – Az.: 12 O 482/13) die Zulässigkeit von gesundheitsbezogenen Aussagen über Collagen, Hyaluronsäure und Elastin in einem Getränk zu beurteilen, während sich das OLG Frankfurt a.M. (Urteil v. 29.01.2015 – Az.: 6 U 170/14) mit der Rechtskonformität des Begriffs „Vitalstoffe“ in einem Produktnamen auseinandersetzte.

I. Das Urteil des LG Düsseldorf

Der Entscheidung des Landgerichts lag ein Sachverhalt zugrunde, in welchem ein gewerblicher Interessenverband gegen einen Händler von Nahrungsergänzungsmitteln auf Unterlassung klagte, weil letzterer ein Trinkprodukt („HA-Collestin“) mit verschiedenen Inhaltsstoffen in einer Dauerwerbesendung unter anderem mit den folgenden Aussagen beworben hatte:

„Mit der HA-Collestin führen wir jetzt so 'ne Dröhnung an Collagen und zwar übern Stoffwechsel [...].Wir schmieren's ja nicht von außen drauf, sondern wir führen es übern Stoffwechsel in die unteren Hautschichten. Und dann passiert genau das, dass die Haut wieder stärker gestützt wird. Und das sehen Sie aber der dritten Woche, dass die Falten auf ein Mal weggehen. Die Hautdicke nimmt zu. Die Haut wird praller, glatter und fester.

Dann haben wir drin, Hyaluronsäure. Hyaluronsäure gibt den tieferen Hautschichten Feuchtigkeit. Und Feuchtigkeit bedeutet immer glatte Haut.
Das heißt also, selbst wenn Sie schon Falten haben, werden die Falten aufgepolstert von innen ...

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