4A_530/2014: Persönliches Erscheinen einer juristischen Person an der Schlichtungsverhandlung (amtl. Publ.)

von Roland Bachmann
Eine Aktiengesellschaft (Pächterin, Klägerin) reichte ein Schlichtungsgesuch wegen Kündigung ihres Pachtvertrages ein. An der Schlichtungsverhandlung erschien für die Aktiengesellschaft die Mutter des einzigen Mitglieds des Verwaltungsrates (D.) in Begleitung eines Rechtsanwalts. Die Schlichtungsbehörde stellte dennoch die Klagebewilligung aus.

Vor Bezirksgericht Arlesheim machte die beklagte Verpächterin geltend, die Klagebewilligung sei ungültig, da die Aktiengesellschaft ihrer Pflicht zum persönlichen Erscheinen an der Schlichtungsverhandlung nicht nachgekommen sei (Art. 204 Abs. 1 ZPO). Das Bezirksgericht gelangte nach Durchführung eines Beweisverfahrens zur Auffassung, D. sei ein faktisches Organ der Aktiengesellschaft und die Klagebewilligung damit gültig. Auch das Kantonsgericht Basel-Landschaft ging von der Gültigkeit der Klagebewilligung aus. Falls D. nicht als faktisches Organ zu betrachten sei, habe sie die Pächterin gestützt auf eine Handlungsvollmacht i.S.v. Art. 462 OR vertreten dürfen (Urteil 4A_530/2014 vom 17. April 2015, E. 2.4 und B.c.).

Das Bundesgericht musste entscheiden, ob eine Vertretung an der Schlichtungsverhandlung durch faktische Organe zulässig ist und verneinte diese bislang umstrittene Frage (E. 1.2.3 und 2.6) ...Zum vollständigen Artikel

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