4A_203/2014: Korruptionsvorwürfe gegen ausländische Richter dürfen nicht erst im schweizerischen Exequaturverfahren erhoben werden (amtl. Publ.)

von Roland Bachmann
Die OAO B. ist eine Versicherungsgesellschaft mit Sitz in Moskau. Sie schloss mit der A. Ltd., deren Sitz sich in Zürich befindet, einen Rückversicherungsvertrag betreffend die Versicherung verschiedener Wasserkraftwerke und anderer Gebäude ab. Nachdem sich ein Unfall in einem versicherten Wasserkraftwerk ereignet hatte, klagte die OAO B. gegen die A. Ltd. beim Arbitragegericht der Stadt Moskau (ein staatliches Handelsgericht) auf Leistung der Versicherungsleistungen. Die A. Ltd. verlor den russischen Prozess über alle Instanzen. In der Folge gelangte die OAO B. ans Bezirksgericht Zürich und beantragte die Vollstreckbarerklärung des russischen Entscheids gegen die A. Ltd.

Die A. Ltd. machte vor den schweizerischen Gerichten vergeblich geltend, die russischen Richter seien bestochen gewesen, womit die Entscheidung unter Verletzung wesentlicher Grundsätze des schweizerischen Verfahrensrechts gemäss Art. 27 Abs. 2 lit. b IPRG zustande gekommen sei und ihre Anerkennung gegen den formellen Ordre public verstossen würde (Urteil 4A_203/2014 vom 9. April 2015, E. 3.2) ...Zum vollständigen Artikel

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