Zwischeneinigung im Umgangsstreit – und die Einigungsgebühr

Eine die Einigungsgebühr nach Nr. 1000 VV RVG auslösende Teil- oder Zwischeneinigung der Eltern kann auch in der Absprache liegen, dass derzeit keine Umgangskontakte zwischen dem Kind und dem Antragsteller durchgeführt werden sollen. Angesichts der Vergleichbarkeit einer Teil- oder Zwischenlösung mit einer einstweiligen Anordnung kann für die Festsetzung des Werts dieser Einigung die Regelung des § 41 FamGKG entsprechend herangezogen werden.

Für eine Einigung im Sinne von Nr. 1000 VV RVG ist ein Einvernehmen über einen sachlich-rechtlichen Streitpunkt erforderlich. Dies kann sich auch auf einen bestimmten Zeitraum beziehen, für welchen ein Zwischenvergleich geschlossen wird. Soweit die Vereinbarung aber nur eine Zwischenlösung bringt, die für sich noch keine Beilegung des Rechtsstreits oder eines Teils darstellt, sondern die nur eine vorläufige Einigung erzielt, entsteht keine Einigungsgebühr1. Etwas anderes gilt, wenn die Zwischeneinigung bereits eine praktisch dauerhafte oder gar eine endgültige Regelung eines Teils des gesamten Streits herbeiführt. Dies ist bei der bloßen Einigung über die Einsetzung eines Umgangspflegers nicht der Fall, weil hiermit allein eine Verständigung über die weitere Verfahrensweise herbeigeführt wurde, ohne in der Sache eine Umgangsregelung herbeizuführen. Der Umgangspfleger hat die Aufgabe, einen zwischen den Kindeseltern vereinbarten bzw. einen gerichtlich angeordneten Umgang umzusetzen. Im Grundsatz kommt die Tätigkeit eines Umgangspflegers erst dann zum Tragen, wenn Umgangskontakte vom Umgangspfleger umgesetzt oder angebahnt werden sollen. Dies ändert nichts daran, dass die Kindeseltern eine Einigung über den Umgang als solchen nicht getroffen haben und somit keine Einigungsgebühr anfallen kann2 ...

Zum vollständigen Artikel

Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK