Windenergie-Ausbau: Piraten-Abgeordnete wollen Bürgerwillen wieder verbindlich machen

von Patrick Breyer

28. April 2015

Die Abgeordneten der Piratenpartei haben heute beschlossen, dass Bürgerentscheide und Gemeinderatsbeschlüsse zur Ausweisung von Windpark-Eignungsflächen verbindlich beachtet werden sollen. Die Fraktion beauftragt den Wissenschaftlichen Dienst mit der Prüfung, wie im Landesplanungsgesetz gerichtsfest geregelt werden kann, dass Bürger- und Gemeindevoten gegen Windparks zum “harten Ausschlusskriterium” gemacht werden. Die Pläne der Landesregierung, Genehmigungsanträge bis zur Vorlage einer neuen Planung auf Eis zu legen (Baustopp), unterstützt die Piratenfraktion von der Zielrichtung her, wird den entsprechenden Gesetzentwurf aber nicht mit einbringen.

Hintergrund: Die Landesregierung hatte Windeignungsgebiete ausgewiesen und dabei Gemeinden ausgeschlossen, in denen sich Bürger oder Gemeinderat mehrheitlich gegen Windparks ausgesprochen hatten ...

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